Artikel-Schlagworte: „Amtsgericht“

Teure Zwangsräumung von Wohnraum durch betrügerische Gerichtsvollzieherin in Berlin

Vermieter können ein Lied von den Kosten und Nerven singen, wenn sie es mit Mietnomaden zu tun haben. Zuweilen kann es in einigen Gemeinden in Deutschland über mehrere Monate dauern bis der gerichtliche Räumungstitel endlich erwirkt ist. Bis zur Verkündung eines entsprechenden Räumungsurteils durch das für das Mietobjekt zuständige Amtsgericht können solche „Mieter“, die es partout darauf angelegt haben, erst gar keine Miete an den Hauseigentümer oder Hausverwalter zu bezahlen, sich oft gemütlich zurücklehnen. Weigert sich der unterlegene Mieter trotz eines entsprechenden gerichtlichen Räumungsurteils die Mietwohnung zu räumen, muss man dann noch den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung der Wohnung oder des Hauses beauftragen. Zeigt der bisherige Bewohner der Wohnung kein Einsehen und weigert sich strikt die Wohnung im aufgeräumten und entrümpelten Zustand zu verlassen, muss der Gerichtsvollzieher nicht selten neben der Polizei auch noch in aller Regel eine Spedition hinzuziehen, die dann den Besitzstand des bisherigen Wohnungsnutzers abtransportiert. Da es unter Umständen nicht nur um Sperrmüll, sondern vielleicht sogar um echte Werte geht, wird die Spedition vom Gerichtsvollzieher und nicht vom Gläubiger ausgewählt. Diesen Umstand wollte sich offenbar eine Gerichtsvollzieherin zu Nutze machen. Im Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Tempelhof-Schöneberg wollte sich eine Berliner Gerichtsvollzieherin auf Kosten der schon geschädigten Vermieter offensichtlich zu ihren Beamtenbezügen noch ein Zubrot verdienen. Statt die günstigste Spedition wurde wohl die teuerste Spedition ausgewählt und der Gewinn von knapp 16.000 Euro durch Scheinrechnungen auf Kosten der Gläubiger, die die Gerichtsvollzieherin mit der Zwangsräumung beauftragt hatten, erzielt. Wie die Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, waren zumindest zu den fraglichen Zeiten der Auftragsvergabe die Gerichtsvollzieherin und ein Vermittler, der das Speditionsgeschäft abwickelte, offensichtlich ein Liebespaar., die nun wegen Untreue beziehungsweise Betruges auf der Anklagebank sitzen. Vor dem Schöffengericht in Moabit verweigerten beide Angeklagten jegliche Aussage zu ihrer möglichen Beziehung. Die Kriminalpolizei fand jedoch bei einer Hausdurchsuchung in der Privatwohnung der Gerichtsvollzieherin Urlaubsfotos, die diese mit dem Mitangeklagten zeigen.

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Amtsgericht Brühl

Das Amtsgericht Brühl ist in zwei Gebäuden untergebracht, die rund 700 Meter auseinanderliegen.

Amtsgericht Brühl
Balthasar-Neumann-Platz 3
50321 Brühl
Telefonvermittlung des Amtsgerichts Brühl: 02232-709-0
Terminsvertretung beim Amtsgericht Brühl: 0221-16901644 (Anwaltskanzlei Wieloch)
Homepage des AG Brühl: http://www.ag-bruehl.nrw.de

Errreichbarkeit mit Bus & Bahn:
U-Bahn Haltestelle Brühl-Mitte, KVB-Linie 18
Bushaltestelle Brühl-Mitte, Linien 701, 702, 704, 706, 707, 990


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Im Gebäude Clemens-August-Straße 34 befinden sich die Hinterlegungsstelle, die Verwaltungsabteilung und das Familiengericht sowie das Vormundschaftsgericht.

Amtsgericht Brühl
Clemens-August-Straße 34
50321 Brühl


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Amtsgericht Kerpen

Im Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Kerpen, der die Städte Frechen und Kerpen umfasst, leben rund 114.000 Menschen. Das für den östlichen Rhein-Erft-Kreis zuständige Amtsgericht Kerpen liegt im Bereich des Landgerichts Köln.

Amtsgericht Kerpen
Nordring 2-8
50171 Kerpen
Telefonvermittlung des Amtsgerichts Kerpen: 02237-508-0
Terminsvertretung beim Amtsgericht Kerpen: 0221-16901644 (Anwaltskanzlei Wieloch)
Homepage des AG Kerpen: http://www.ag-kerpen.nrw.de

Errreichbarkeit mit Bus & Bahn:
Die Bushaltestelle Amtsgericht in Kerpen erreichen Sie mit der Buslinie 976, die am Bahnhof Horrem hält. Wenn Sie am Bahnhof Sindorf aussteigen, fahren Sie mit der Buslinie 966 bis zur Haltestelle Abzweig Mödrath.


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Amtsgericht Düren

Das Amtsgericht Düren ist zuständig für die kreisfreie Stadt Düren und die Gemeinden Heimbach, Hürtgenwald, Kreuzau, Langerwehe, Merzenich, Nideggen, Nörvenich und Vettweiß. Übergeordnetes Gericht des Amtsgerichts Düren ist das Landgericht Aachen, dessen übergeordnetes Gericht das Oberlandesgericht Köln ist. Um die Rechtsangelegenheiten kümmern sich über 155 Mitarbeiter des Amtsgerichts Düren, darunter 21 Richter, die über Zivilsachen, Strafsachen und Familienangelegenheiten entscheiden.

Amtsgericht Düren
August-Klotz-Straße 14
52349 Düren
Telefonvermittlung des Amtsgerichts Düren: 02421-493-0
Terminsvertretung beim Amtsgericht Düren: 0221-16901644 (Anwaltskanzlei Wieloch)
Homepage des AG Düren: http://www.ag-dueren.nrw.de

Errreichbarkeit mit Bus & Bahn:
Vom Bahnhof Düren / Busbahnhof Düren nur 900 Meter entfernt.


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Amtsgericht Euskirchen

Die Gerichtsbarkeit in der Stadt Euskirchen hat ihre Wurzeln bis in das Jahr 1302. Traurige Berühmtheit erlangte das Gericht in Euskirchen als ein Angeklagter am 09.03.1994 in einem Gerichtssaal des Amtsgerichts Euskirchen eine Bombe zündete und dabei sieben Menschen ums Leben kamen. Das Amtsgericht Euskirchen gehört zum Gerichtsbezirk des Landgerichts Bonn (LG Bonn) und ist gemäß einer Rechtsverordnung des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen zugleich Sitz eines der beiden Zentralen Mahngerichte in NRW. Das Amtsgericht Euskirchen (ZEMA II) ist  für alle Mahnverfahren zuständig, bei denen der Anspruchsteller seinen Sitz innerhalb des Gerichtsbezirks des OLG Köln hat. Beim Zentralen Mahngericht in Euskirchen beantragen jährlich über 700.000 Antragsteller den Erlass eines Mahnbescheids gegen vermeintliche Schuldner, darunter ist auch eine Vielzahl an Mahnbescheiden, die von der Deutschen Telekom AG und der Deutschen Post AG beantragt worden, da beide Konzerne ihren Sitz in Bonn haben und damit in die Zuständigkeit des ZEMA II in Euskirchen fallen. Für die übrigen Landesteile im Bereich der Oberlandesgerichtsbezirke Düsseldorf und Hamm ist das Amtsgericht Hagen als Zentrales Mahngericht (ZEMA I) zuständig.

Amtsgericht Euskirchen
Kölner Straße 40-42
53879 Euskirchen
Telefonvermittlung des Amtsgerichts Euskirchen: 02251-951-0
Terminsvertretung beim Amtsgericht Euskirchen: 0221-16901644 (Anwaltskanzlei Wieloch)
Homepage des AG Euskirchen: http://www.ag-euskirchen.nrw.de

Errreichbarkeit mit Bus & Bahn:
Das Amtsgericht Euskirchen ist ca. 5 Fußminuten vom Bahnhof Euskirchen entfernt.


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Amtsgericht Bergheim

Das Amtsgericht Bergheim ist für die Städte Bedburg, Bergheim, Pulheim und die Gemeinde Elsdorf zuständig. Darüber hinaus ist das Amtsgericht Bergheim in Landwirtschaftssachen zusätzlich zuständig für die Städte Brühl, Frechen, Kerpen und Köln. Dagegen ist das Amtsgericht Bergheim für einige Verfahren grundsätzlich nicht zuständig, wie für einige Ordnungswidrigrigkeitsverfahren und teilweise einiger Strafsachen sowie für Insolvenzverfahren und die Führung des Handelsregisters sowie weiterer Angelegenheiten, die beim Amtsgericht Köln konzentriert sind.

Amtsgericht Bergheim
Kennedystraße 2
50126 Bergheim
Telefonvermittlung des Amtsgerichts Bergheim: 02271-809-0
Terminsvertretung beim Amtsgericht Bergheim: 0221-16901644 (Anwaltskanzlei Wieloch)
Homepage des AG Bergheim: http://www.ag-bergheim.nrw.de

Erreichbarkeit mit Bus & Bahn:
S-Bahn Haltestelle Bergheim (Erft) K1


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Amtsgericht Köln, Justizgebäude Reichensperger Platz 1

Das Amtsgericht Köln ist mit wenigen Abteilungen auch im historischen Justizgebäude Reichensperger Platz 1 angesiedelt. So findet man dort beispielsweise das Familien- und Vormundschaftsgericht oder auch das Handelsregister und das Vereinsregister. Die meisten Abteilungen des Amtsgericht Köln befinden sich jedoch im Justizzentrum Luxemburger Straße im Kölner Zentrum. Das Justizgebäude Reichensperger Platz wird hauptsächlich vom Oberlandesgericht Köln genutzt.

Amtsgericht Köln (Historisches Justizgebäude)
Reichensperger Platz 1
50670 Köln
Telefonvermittlung des Amtsgerichts Köln: 0221-77 11-0
Terminsvertretung beim Amtsgericht Köln: 0221-16901644 (Anwaltskanzlei Wieloch)
Homepage des AG Köln: http://www.ag-koeln.nrw.de

Errreichbarkeit mit Bus & Bahn:
U-Bahn Haltestelle Reichensperger Platz, Linien 5, 16, 18


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Vermieter darf Warmwasserversorgung bei Mietrückstand abschalten – Sozialbehörde muss handeln

Mieter, die über einen längeren Zeitraum mit ihrer Miete im Verzug sind, müssen nach einem Beschluss des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen die Abschaltung der Warmwasserversorgung durch den Vermieter hinnehmen. Im konkreten Fall über den das Gericht zu entscheiden hatte, stand die Mietzahlung schon für drei Monate aus. Die Mieterin war in finanzielle Schwierigkeiten geraten, da ihr Lebensgefährte plötzlich aus der gemeinsamen Wohnung auszog und die alleinerziehende Frau über kein eigenes Einkommen verfügte. Die Mieterin hatte zwar sofort entsprechende Anträge bei der Sozialbehörde gestellt, jedoch war die Hilfe zum Lebensunterhalt noch nicht gewährt. Der Vermieter, der weiterhin auf seine Miete wartete, schaltete schließlich nach drei Monaten die Warmwasserversorgung für die Wohnung der Frau, die dort mit ihren beiden Kindern lebte, ab und kündigte das Mietverhältnis. Die alleinerziehende Mutter beantragte daraufhin eine einstweilige Verfügung vor dem Amtsgericht Waldshut-Tiengen, mit der sie die Sicherstellung der vollständigen Grundversorgung im Verfügungsverfahren begehrte. Die Mieterin machte geltend, sie wohne dort mit den beiden minderjährigen Kindern, so dass das Warmwasser zwingend erforderlich sei. Das Gericht lehnte ihren Eilantrag jedoch ab, da der Vermieter nicht die vollständige Grundversorgung abgeschaltet hatte, sondern “nur” die Versorgung mit Warmwasser gesperrt war. Denn die eigentliche Versorgung mit Wasser war nicht vom Vermieter gesperrt, auch die Stromleitungen funktionierten nach wie vor, so dass das Gericht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Anbetracht des Rückstands von drei Monatsmieten nicht als verletzt ansah. Mit Beschluss vom 06.07.2009 (Az. 7 C 131/09 bejahte das Amtsgericht das Zurückbehaltungsrecht des Vermieters. In einer solchen Situation ist die Sozialbehörde gefragt. Hier hätte die Mieterin eine schnelle Hilfe durch die zuständige Sozialbehörde einfordern sollen.

Haben Sie vielleicht selbst ein solches oder ähnliches Problem? Dann zögern Sie nicht und lassen sich rechtlich beraten. Gerade in einer solchen Situation kann effektiv geholfen werden.

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Rechtsberatung

Unsere Anwaltskanzlei ist von Köln-Ehrenfeld nach Köln-Zollstock umgezogen. Mehr unter Kontakt.

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Oberlandesgericht Düsseldorf verbietet irreführende Formulare der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH (Gewerbeauskunft-Zentrale)

VOLLE KANNE
Thema: Der Volle Kanne-Maklercheck

Rechtsanwältin Beate M. Wieloch am 26.11.2013 in der ZDF-Sendung "Volle Kanne" zum Thema 'Makler'


KÖNNES KÄMPFT
Thema: Wenn Mieten unbezahlbar werden

Rechtsanwältin Beate M. Wieloch am 18.11.2013 im Westdeutschen Rundfunk.


VOLLE KANNE
Thema: Mieterrechte im Sommer

Rechtsanwältin Beate M. Wieloch beantwortete am 29.05.2012 Fragen in der ZDF-Sendung "Volle Kanne" zum Thema 'Grillen & Co.: Mieterrechte im Sommer'


WISO
Thema: Immobilenmakler

Rechtsanwältin Beate M. Wieloch, "ZDF WISO", Thema 'Immer Ärger mit dem Immobilienmakler


SERVICEZEIT
Thema: NEBENKOSTENABRECHNUNG

Rechtsanwältin Beate M. Wieloch beantwortete am 08.02.2012 im WDR Fernsehen Zuschauerfragen zur Nebenkostenabrechnung. Mehr dazu auf der Internetseite des Westdeutschen Rundfunks.


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